Allgemeine Geschäftsbedingungen
für die Wärner & Häußer GbR
Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen der Wärner & Häußer GbR und dem Kunden in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die Wärner & Häußer GbR stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Vertragsschluss
Die Präsentation der Produkte/Dienstleistungen auf unserer Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar. Der Vertrag kommt durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Erbringung der Leistung zustande.
Leistungsumfang
Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Änderungen oder Ergänzungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.
Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preise verstehen sich zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben. Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug behalten wir uns vor, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen.
Liefer- und Leistungszeit
Liefertermine oder -fristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden. Bei höherer Gewalt, behördlichen Maßnahmen, Naturkatastrophen oder sonstigen unvorhersehbaren Ereignissen verlängern sich Lieferfristen angemessen.
Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, alle zur Vertragserfüllung erforderlichen Informationen und Materialien rechtzeitig bereitzustellen. Verzögerungen aufgrund fehlender Mitwirkung des Kunden gehen nicht zu unseren Lasten.
Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben gelieferte Waren oder erbrachte Leistungen im Eigentum der Wärner & Häußer GbR. Bei Zahlungsverzug behalten wir uns das Recht vor, bereits übermittelte Ergebnisse zu sperren oder zurückzufordern.
Gewährleistung und Haftung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird auf typische und vorhersehbare Schäden beschränkt.
Vertraulichkeit
Beide Vertragsparteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen, die im Rahmen der Zusammenarbeit erlangt werden, nicht an Dritte weiterzugeben und ausschließlich zur Vertragsdurchführung zu verwenden.
Urheberrechte
Alle im Rahmen des Vertrags erbrachten Leistungen (z. B. Texte, Designs, Konzepte) unterliegen dem Urheberrecht. Die Weitergabe, Bearbeitung oder Veröffentlichung ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Wärner & Häußer GbR zulässig.
Vertragslaufzeit und Kündigung
Verträge werden, sofern nicht anders vereinbart, auf unbestimmte Zeit geschlossen und können mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
Streitbeilegung und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist der Sitz der Wärner & Häußer GbR, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Klausel durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.